Konzept zur Industriepolitik Unionsfraktion will Unternehmensteuern senken
Zurückhaltend sind die Abgeordneten, wenn es um staatliche Eingriffe geht.
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in ihrem Konzept zur Industriepolitik eine große Steuerreform, welche die Gesamtbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent begrenzt. Auch die Bürokratiekosten sollen gesenkt werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Konzept. Demnach soll ein „digitales Unternehmensregister für alle Abgabe- und Informationspflichten“ eingeführt werden.
Die Abgeordneten wollen ihr industriepolitisches Konzept am Dienstag beschließen. Die Unionsfraktion fordert darin, Start-ups in den ersten drei Jahren nach ihrer Gründung „von Auflagen, Regulierungen und Sanktionen“ zu befreien. Daneben plädiert die Unionsfraktion für eine Bildungsoffensive und Investitionen in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur.
Zurückhaltend sind die Abgeordneten von CDU und CSU, wenn es um staatliche Eingriffe geht. Solche Maßnahmen kämen nur nach einer gründlichen Abwägung infrage und müssten die Ausnahme bleiben, heißt es in dem Papier.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dagegen in seinem im Februar vorgestellten Konzept zur Industriepolitik staatliche Eingriffe verteidigt, etwa um „nationale Champions“ zu bilden. Altmaier diskutiert seine Strategie am Dienstag auf einer „Industriekonferenz“ mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern.
24.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de