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Bau von Nord Stream 2

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24.04.2019

Nord Stream 2 Unionsfraktion verteidigt Webers Aussagen

„Nord Stream 2“ sei „von Anfang an ein hochpolitisches Projekt“ gewesen.

Berlin – Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ zwischen Russland und Deutschland verhindern, wenn er EU-Kommissionschef wird – obwohl die Pipeline von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement unterstützt wird.

Die Unionsfraktion im Bundestag verteidigt Weber trotzdem: Als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident nehme Weber „klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren – das ist auch seine Aufgabe“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Nord Stream 2“ sei „von Anfang an ein hochpolitisches Projekt“ gewesen, so Hardt, „deshalb hätte Deutschland die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen“.

Bedauerlicherweise habe sich aber „Ex-Kanzler Gerhard Schröder und in der Folge auch Außenminister Sigmar Gabriel persönlich sehr stark für Nord Stream 2 eingesetzt“. Dies habe „eine frühzeitige und ergebnisoffene Abstimmung in der EU nicht möglich gemacht und zu Irritationen geführt“. Diese könnten jetzt im Nachhinein kaum mehr ausgeräumt werden.

„Wenn die Nord-Stream-2-Pipeline jetzt zu Ende gebaut wird, muss das Projekt die Energiesicherheit der gesamten EU ebenso wie ihrer Partner, vor allem auch der Ukraine, erhöhen“, verlangte Hardt. Außerdem dürfe „`Nord Stream 2` nicht zu einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland führen“. Allerdings hänge „diese nicht alleine von den Transportwegen ab, sondern von der Menge russischen Gases insgesamt, das Teil des Energiemixes der EU-Staaten ist“.

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