EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln Unionsfraktion fordert Konsequenzen
„Wir müssen in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten.“
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert, welches die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt hat.
„Wir müssen in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen von Asylbewerbern in ursprünglich zuständige Mitgliedstaaten ergeben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung des EuGH dürfe nicht dazu führen, dass sich die EU jetzt zurücklehne und ihre Reformbestrebungen einstelle. „Dass diese nötiger sind denn je, zeigt die aktuelle Situation in Italien, das angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht allein gelassen werden darf“, sagte Mayer.
Zu dem Urteil sagte er: „Die vom Europäischen Gerichtshof gefällte Entscheidung zum Verhalten Kroatiens ist erfreulich, zeigt sie doch, dass die Prinzipien des europäische Asylrechts weiterhin Geltung haben.“ Jede anderslautende Entscheidung hätte gravierende negative Konsequenzen für die Asylpraxis in den Mitgliedstaaten gehabt. Vor allem hätte ein solches Urteil bedeutet, dass dieses von einigen EU-Mitgliedern verfolgte unsolidarische Vorgehen des einfachen Durchreichens von Asylsuchenden an andere Mitgliedstaaten im Nachhinein belohnt worden wäre.
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßte das Urteil ebenfalls: „Es stellt auch noch einmal aus juristischer Sicht klar, dass die Europäische Union kein Wolkenkuckucksheim ist, in dem sich jeder Mitgliedsstaat aussuchen kann, was ihm gerade passt“, sagte Lischka. Das gelte für Kroatien ebenso wie für Polen und Ungarn.
Lischka mahnte zur Solidarität: „Europa bedeutet eben vor allem, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Krisen solidarisch zueinanderstehen. Dies gilt natürlich auch und derzeit vor allem in der Bewältigung der Flüchtlingskrise.“
Umgekehrt seien aber auch alle Mitgliedsstaaten gefordert, in dieser Krise all jenen Ländern beizustehen, die die Hauptlast der Migration tragen – dazu gehörten vor allem Italien und Griechenland. „Gelingt nicht rasch eine gesamteuropäische, solidarische Lösung, halte ich Ereignisse wie im Herbst 2015 auch künftig für möglich“, so Lischka.
26.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de