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09.11.2015
Bericht Unions-Politiker dringen auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen
„Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen.“
Berlin – Politiker von CDU und CSU halten weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen für unabdingbar. „Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen, ohne unser Land abzuschotten, insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen“, sagte der CDU-Bundesvize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“.
„Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen.“ Bei dem Thema ist sich die Union laut Strobl mit der SPD „im Grundsatz einig“. Und darüber, wer Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und wer sogenannten subsidiären Schutz bekomme, würden jetzt die Innenminister sprechen.
Strobl nannte es in diesem Zusammenhang menschlich und persönlich zwar „absolut nachvollziehbar“, wenn Flüchtlinge ihre Familie nachziehen lassen wollten. „Gerade wer in und für Deutschland Verantwortung trägt, muss aber auch bedenken, was das angesichts der großen Zahl von anerkannten syrischen Flüchtlingen bedeutet“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sprechen da von großen Dimensionen.“
Viele syrische Flüchtlinge kämen momentan auch nicht unmittelbar aus den Bürgerkriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien, fügte Strobl hinzu. „Dort ist die Situation sicher nicht gut, aber dort ist jedenfalls ihr Leben nicht bedroht.“
Nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Einschätzung wird der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in der morgigen Unions-Fraktionssitzung „ein größeres Thema“ werden, obwohl es sich aus seiner Sicht hierbei eher um „ein Zusatzproblem der kommenden Jahre“ handle. Uhl hält andere Maßnahmen für vordringlicher.
„Die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der deutschen Grenze wird früher oder später kommen müssen“, sagte Uhl dem „Handelsblatt“. „Man muss es nur politisch wollen.“ Die rechtliche Frage sei zwischenzeitlich auch mit dem SPD-geführten Justizministerium geklärt.
Uhl bezeichnete den Flüchtlingszustrom als „Hauptproblem“. Allein von Freitag bis Sonntag seien 27.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der CSU-Politiker zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Union in ihrer Fraktionssitzung am morgigen Dienstag bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Positionierung durchringen werde. Der Verlauf der Sitzung sei „schwer vorauszusehen, vorstellbar ist vieles“, sagte er.
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