Bericht Unions-Politiker dringen auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen
„Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen.“
Berlin – Politiker von CDU und CSU halten weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen für unabdingbar. „Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen, ohne unser Land abzuschotten, insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen“, sagte der CDU-Bundesvize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“.
„Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen.“ Bei dem Thema ist sich die Union laut Strobl mit der SPD „im Grundsatz einig“. Und darüber, wer Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und wer sogenannten subsidiären Schutz bekomme, würden jetzt die Innenminister sprechen.
Strobl nannte es in diesem Zusammenhang menschlich und persönlich zwar „absolut nachvollziehbar“, wenn Flüchtlinge ihre Familie nachziehen lassen wollten. „Gerade wer in und für Deutschland Verantwortung trägt, muss aber auch bedenken, was das angesichts der großen Zahl von anerkannten syrischen Flüchtlingen bedeutet“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sprechen da von großen Dimensionen.“
Viele syrische Flüchtlinge kämen momentan auch nicht unmittelbar aus den Bürgerkriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien, fügte Strobl hinzu. „Dort ist die Situation sicher nicht gut, aber dort ist jedenfalls ihr Leben nicht bedroht.“
Nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Einschätzung wird der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in der morgigen Unions-Fraktionssitzung „ein größeres Thema“ werden, obwohl es sich aus seiner Sicht hierbei eher um „ein Zusatzproblem der kommenden Jahre“ handle. Uhl hält andere Maßnahmen für vordringlicher.
„Die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der deutschen Grenze wird früher oder später kommen müssen“, sagte Uhl dem „Handelsblatt“. „Man muss es nur politisch wollen.“ Die rechtliche Frage sei zwischenzeitlich auch mit dem SPD-geführten Justizministerium geklärt.
Uhl bezeichnete den Flüchtlingszustrom als „Hauptproblem“. Allein von Freitag bis Sonntag seien 27.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der CSU-Politiker zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Union in ihrer Fraktionssitzung am morgigen Dienstag bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Positionierung durchringen werde. Der Verlauf der Sitzung sei „schwer vorauszusehen, vorstellbar ist vieles“, sagte er.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
FDP-Chef Christian Lindner hat massive Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung in der Coronakrise geübt. "Ich habe den Eindruck, die Regierung ...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekommt breite Unterstützung für seine Exit-Pläne aus CDU und FDP. "Armin Laschet hat recht: ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, ...
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat ...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich gegen Forderungen nach einer Pflicht für die Nutzung einer Corona-App aus. ...
Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, ...
Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf ...
SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend ...
Im aktuellen ZDF-Politbarometer legen die Regierungsparteien in der Wählergunst zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union ...
Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...
Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...
FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...
In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...
Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...
Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...
Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...
Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...
Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...
Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...
