Nach Urteil zur DUH Unions-Mittelständler wollen „Abmahnwahnsinn“ bekämpfen
„Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Berlin – Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH.
„Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein“, sagte der CDU-Politiker. Dann würden die Einnahmen der gesamten Bevölkerung und nicht der Umwelthilfe zugutekommen.
„Ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe, der weniger als 400 Mitglieder, aber 100 Angestellte hat, muss genau untersucht werden“, fügte von Stetten hinzu. Zuletzt gab es Debatten über die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe.
04.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de