"Berlin 2030 klimaneutral" Union will Verbot ausländischer Spenden für Volksbegehren
Das sei „höchst problematisch“.
Berlin – Die Union setzt sich für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein, nachdem umfangreiche Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ bekannt wurden. „Zu Recht sind Spenden an Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland dem Grundsatz nach verboten“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“. Sie betonte, dass die Union keine Einflussnahme auf die Demokratie von außen wolle und forderte daher ein grundsätzliches Auslands-Spende-Verbot auch für die Organisation von Volksabstimmungen.
Lindholz kritisierte zudem die ausländische Einflussnahme auf den bevorstehenden Berliner Volksentscheid. Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. „Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben.“ Das sei „höchst problematisch“, so die CSU-Politikerin.
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ zielt darauf ab, Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Es fordert unter anderem den Ausbau von Radwegen, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie eine ökologische Wärmeversorgung. Die Berlinerinnen und Berliner sollen darüber in einem Volksentscheid am 26. September abstimmen.
11.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.