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Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee

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23.12.2014

Union Kauder warnt vor islamischer Partei in Deutschland

„Es darf nicht dazu kommen.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor der Gründung einer islamischen Partei in Deutschland gewarnt. „Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren“, sagte Kauder der „Welt“. „Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“

Es sei bedenklich genug, dass es hierzulande einen Ableger der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebe. Gerade die CDU als Volkspartei müsse „den vielen Migranten in Deutschland oder besser gesagt Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine politische Heimat“ geben.

Zugleich bestritt Kauder, dass die AfD rechts von der Union verortet sei. „Sie hat sich aus einer europakritischen Haltung heraus entwickelt. Das hat mehr mit deutschnationalen oder linken Ansichten zu tun als mit Rechts“, betonte er.

Er riet der Union abermals dazu, die AfD zu ignorieren. „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass eine Auseinandersetzung mit der AfD nur der AfD nützt“, sagte er. „Und die jüngsten Meinungsumfragen bestätigen mich in meiner Position, am besten gar nicht über die AfD zu reden.“

Jegliche Zusammenarbeit schloss er aus: „Wir haben den klaren Beschluss gefasst, dass wir mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Das ist anständig, politisch richtig, und so muss es auch bleiben.“ Angebliche Kontakte zwischen dem Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der AfD wollte Kauder nicht bewerten.

Scharf attackierte der Fraktionschef die SPD für ihren Umgang mit der Linkspartei. „Dass im Bundesrat jetzt ein linker Ministerpräsident abstimmen kann, finde ich außerordentlich bedenklich“, sagte Kauder.

„In der Linkspartei gibt es ganz offen antisemitische Tendenzen. Sie weigert sich bis heute, darüber Auskunft zu geben, wo das Vermögen der SED geblieben ist. Die sagt weiter nichts Klares zu den Toten an der Mauer und die Opfer der Stasi-Bespitzelungen.“

Die Linkspartei habe ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet, und die Sozialdemokraten ließen ihr das durchgehen. „Von dieser SPD muss sich die Union keine Belehrungen gefallen lassen.“

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