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15.02.2015

Neuregelung der Erbschaftssteuer Union warnt SPD vor überschreiten der „roten Linie“

„Völlig ausgeschlossen“ sei nicht zuletzt jegliche Zusatzbelastung.

Berlin – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, sieht bei der Debatte um die Neuregelung der Erbschaftssteuer keinerlei Spielraum für eine auch von der SPD geforderte Einnahmesteigerung.

„Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer bei der Neuregelung keinesfalls erhöht werden darf, ist als rote Linie zu betrachten“, sagte Fuchs der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). „Völlig ausgeschlossen“ sei nicht zuletzt jegliche Zusatzbelastung für den Mittelstand. „Die Erbschaftssteuer ist kein Einfallstor für heimliche Steuererhöhungen“, stellte Fuchs klar.

Die „müssten einfach sparen lernen“, sagte der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der Union an die Adresse von SPD und Grünen in den Bundesländern, die auf mehr Geld durch die Reform rechneten. Auch rot-grün regierte Länder, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, hätten den Auftrag, zu verfassungskonformen Haushalten zurückzukehren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Mitte 2016 verlangt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Ermessensspielraum so weit wie möglich ausschöpfen, das CSU-regierte Bayern verlangt Zugeständnisse für Unternehmen. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer, zuletzt 5,45 Milliarden Euro, steht den Ländern zu. Schäuble plant, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), voraussichtlich Ende Februar sein Konzept vorzustellen.

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