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08.04.2020

Bericht Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten

Allerdings verbiete die hohe Bedeutung des Amtes „ein Hau-Ruck-Verfahren“.

Berlin – Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. „Wir erwarten, dass uns der Koalitionspartner nun bald einen Personalvorschlag unterbreitet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) am 21. Mai sei schon lange bekannt. CDU und CSU würden einen Vorschlag der SPD zügig prüfen, so der CDU-Politiker weiter. Allerdings verbiete die hohe Bedeutung des Amtes „ein Hau-Ruck-Verfahren“. Der Bewerber sollte „neben einer Nähe zu Wehrfragen und den Soldaten auch eine hohe Akzeptanz im politischen Raum haben“, sagte Wadephul.

Durch ihr Zögern gefährde die SPD die rechtzeitige Wahl eines neuen Wehrbeauftragten. Es droht, dass der Posten vorübergehend unbesetzt bleiben muss. Laut Gesetz kann der Wehrbeauftragte nicht über seine Amtszeit hinaus geschäftsführend weiterarbeiten. „Die Amtszeit des Wehrbeauftragten endet definitiv spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, auch wenn der Nachfolger noch nicht gewählt sein sollte“, heißt es in der juristischen Expertise des Direktors der Bundestagsverwaltung, über welche die „Welt“ berichtet. Ohne gewählten Nachfolger müsse der sogenannte „Leitende Beamte“, derzeit Ministerialrat Hans-Ulrich Gerland, die Aufgaben kommissarisch übernehmen.

Die wegen der Corona-Pandemie eingeleiteten Arbeitsbeschränkungen des Bundestags könnten dafür sorgen, dass die Wahl des Wehrbeauftragten nicht mehr fristgerecht abläuft. Das Parlament kommt derzeit nur in eingeschränkter Besetzung zusammen.

Für die Wahl eines Wehrbeauftragten gebe es allerdings laut Bundestagsverwaltung feste Regelungen. „Ein Nachfolger muss vom Bundestag in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Eine sogenannte Kanzlermehrheit ist somit erforderlich“, heißt es in der Expertise weiter. Das heißt, dass 355 der 709 Abgeordneten zustimmen müssten.

Bislang hat die SPD-Bundestagsfraktion niemanden nominiert. Daher hat Amtsinhaber Bartels sich bereit erklärt, zum zweiten Mal anzutreten. Aus seiner Fraktion bekam er bisher allerdings kein entsprechendes Signal. Bisher soll nur der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs intern Interesse an dem Amt bekundet haben, berichtet die Zeitung. Entscheiden muss das der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, während die SPD das Vorschlagsrecht hat. Derzeit gebe es allerdings „keinen neuen Stand“, hieß es.

Im Personalrat der Bundestagsverwaltung gibt es indes Kritik an Kahrs. Sie kommt vom dort vertretenen Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB). „Es gibt in unserem hohen Hause einen einflussreichen Abgeordneten, der seit Jahren Personen aus seinem Umfeld zu einer Festanstellung in unserer Verwaltung verhilft“, heißt es in einem Newsletter der „Fachgruppe Deutscher Bundestag“, der im März alle Parlamentarier sowie die rund 6.000 Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung verschickt wurde und über den die „Welt“ berichtet.

Zwar hätten auch andere Parlamentarier schon Einfluss auf Stellenbesetzungen genommen, doch Kahrs habe „das gleich für mehrere Personen aus seinem Umfeld praktiziert.“ Der VBOB appelliert deshalb an die Bundestagsverwaltung und die Parlamentarier, „gegen solche Grenzüberschreitungen vorzugehen“. Nötig sei ein „aufrichtiges Miteinander statt Mauschelei und Gefälligkeiten“.

Das System einer „verlässlichen und vor allem unabhängigen, allein auf Recht und Gesetz verpflichteten Verwaltung“, lasse sich nur in dieser Qualität aufrechterhalten, wenn auch einflussreiche Politiker sich an die Regeln halten, sagte die VBOB-Bundesvorsitzende Rita Berning der „Welt“.

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