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31.03.2019

Eckpunktepapier Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen

Generell sollen Verträge nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr erlauben.

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lange Vertragslaufzeiten untersagen und erhält dafür Zustimmung aus der Union.

Generell sollen Verträge nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr erlauben, was vor allem Verträge für das Handy oder den Festnetzanschluss trifft: „Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In anderen Bereichen zweifelt er hingegen an der Höchstdauer von einem Jahr: Für Leistungen, die nur einmal jährlich ausgeführt werden, will er prüfen lassen, ob durch den Vorschlag aus dem Ministerium Nachteile für die Verbraucher entstehen.

Die FDP befürchtet, dass kürzere Vertragslaufzeiten zu höheren Preisen führen. „Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern“, sagte Katharina Willkomm, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der FAS.

Das Aus für Zweijahresverträge ist Teil eines Paket, mit dem die Ministerin gegen vermutete Kostenfallen vorgeht und für das ein Eckpunktepapier aus ihrem Ministerium die Änderungen auflistet. Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit richtet sich das Vorhaben auch gegen unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten.

Willkomm lehnte die Vorschläge ab: „Ihr Eckpunktepapier für besseren Verbraucherschutz ist wie Globuli. Ein 6-Punkte-Placebo, das nur denen hilft, die ganz fest daran glauben“, sagte sie der FAS.

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