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29.05.2017

Bericht Union und SPD streiten um neues Urheberrecht

„Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben.“

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben. Sehr viele Verlage haben es derzeit wirtschaftlich nicht leicht. Neue Einnahmequellen im digitalen Geschäft dürfen nicht kaputt gemacht werden. Einen fairen Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der Wissenschaft und dem Schutze des gestiegen Eigentums zu finden, ist bisher nicht gelungen.“

Das Gesetz sieht vor, dass Bibliotheken für wissenschaftliche Zwecke entsprechende Publikationen teilweise und Presseartikel in digitalisierter Form komplett kostenlos zur Verfügung stellen können, ohne zuvor mit Autoren oder Verlagen dafür Vereinbarungen zur Vergütung geschlossen zu haben. Eine Vergütung soll anschließend pauschal durch eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Autoren und Verlage sehen in diesem Vorgehen einen massiven Eingriff in Urheber- und Eigentumsrechte.

Massive Nachbesserungen an dem Gesetz fordert auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU): „Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Deutschland hat wenig Rohstoffe außer der Innovationskraft seiner Menschen. Deshalb muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen den berechtigten Ansprüchen von Urhebern und Verlagen auf der einen und der Bildungsfreundlichkeit und Wissenschaftsfreundlichkeit des Urheberrechts auf der anderen Seite. Sowohl in der verfassten Presse wie in der Wissenschaft sind Urheber und Verlage und ihre Pluralität von Bedeutung. Wer die Arbeit von Urhebern und Verlagen einseitig entwertet, gefährdet letztlich auch den Standort Deutschland. Justizminister Maas muss deshalb – wie bei anderen Gesetzesentwürfen auch – dringend nacharbeiten.“

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