Große Koalition Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit
„Die SPD lässt das Lügen nicht.“
Berlin – Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht.
„Die SPD lässt das Lügen nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Sonntag. Immer wieder griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit „haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen“ an. Dabei seien die Stellen bei der Polizei vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut worden.
Allein in diesem Jahr gebe der Bund zudem rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 soll der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht werden.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male gesagt, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe.
„Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen“, kommentierte Rehberg die Äußerung Gabriels.
16.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de