Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Tastatur

© über dts Nachrichtenagentur

12.11.2014

Überwachungsprogramm Union stellt sich hinter BND-Investitionen in Online-Kapazitäten

„Das letzte Programm liegt bereits acht Jahre zurück.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Kritik an den geplanten Investitionen in die Online-Kapazitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgewiesen und sich hinter das einschlägige Programm gestellt.

„Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das letzte Programm liegt bereits acht Jahre zurück. Und das neue Programm hat eine sehr lange Laufzeit.“

Es gehe darum, technologisch aufzuholen und nicht darum, den BND zu einer zweiten NSA zu machen, fügte Mayer hinzu. „Deshalb habe ich für das Programm Verständnis.“

Für Überwachungsprogramme im Internet sollen bis 2020 rund 300 Millionen Euro investiert werden. Politiker von Grünen und Linkspartei hatten dies teils scharf kritisiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-union-stellt-sich-hinter-bnd-investitionen-in-online-kapazitaeten-74943.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen