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12.11.2014

Überwachungsprogramm Union stellt sich hinter BND-Investitionen in Online-Kapazitäten

„Das letzte Programm liegt bereits acht Jahre zurück.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Kritik an den geplanten Investitionen in die Online-Kapazitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgewiesen und sich hinter das einschlägige Programm gestellt.

„Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das letzte Programm liegt bereits acht Jahre zurück. Und das neue Programm hat eine sehr lange Laufzeit.“

Es gehe darum, technologisch aufzuholen und nicht darum, den BND zu einer zweiten NSA zu machen, fügte Mayer hinzu. „Deshalb habe ich für das Programm Verständnis.“

Für Überwachungsprogramme im Internet sollen bis 2020 rund 300 Millionen Euro investiert werden. Politiker von Grünen und Linkspartei hatten dies teils scharf kritisiert.

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