Grundrente Union setzt SPD unter Druck
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu machen.
Berlin – Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD.
„Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu machen.
Die Union wolle das „wichtige Vorhaben“ der Grundrente „nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Gröhe. „Je länger die Suche nach einem Kompromiss dauert, desto länger müssen die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, darauf warten.“
Der ehemalige Gesundheitsminister machte deutlich, dass die Union die Forderung nach einer Prüfung der Bedürftigkeit der Antragsteller aufrecht erhalte. „Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen. Eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung ist mit der Union nicht zu machen.“
Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus Koalitionskreisen hatten sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am vergangenen Mittwoch getroffen, um einen Kompromiss bei der Grundrente auszuloten. Eine Einigung sei aber noch nicht in Sicht, hieß es anschließend.
Diskutiert wird seit längerem, ob es statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung geben kann.
09.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de