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Frau mit Kind

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15.04.2015

Gesetzentwurf der Grünen Union gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

„Weiterer Änderungen bedarf es nicht.“

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der jedem in Deutschland geborenen Kind den deutschen Pass garantieren soll.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Welt“: „Es ist ein alter Hut, dass die Grünen die Optionspflicht abschaffen und die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Füllhorn verteilen wollen.“ Die Staatsangehörigkeit sei jedoch das höchste Recht, dass ein Staat verleihen könne; die Frage, in welchem Land sich eine Mutter bei Geburt aufhalte, sei oft eher von zufälliger Natur und deshalb kein geeigneter Anknüpfungspunkt, die Staatsangehörigkeit zu verleihen.

Mayer sagte weiter: „Wichtig ist, dass der Erwerber der Staatsangehörigkeit einen engen Bezug zu Deutschland hat, nicht seine Eltern. Mit gutem Grund hat sich die Koalition darauf verständigt, die Optionspflicht nur für die Fälle einzuschränken, in denen jemand nicht nur in Deutschland geboren, sondern auch aufgewachsen ist.“ Diese Reform sei im Dezember in Kraft getreten. Mayer: „Weiterer Änderungen bedarf es nicht, deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Grünen klar ab.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der jedem in Deutschland geborenen Kind den deutschen Pass garantieren soll.

Der Entwurf zur „Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht“ soll am 23. April im Bundestag in erster Lesung behandelt werden.

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