Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünze

© über dts Nachrichtenagentur

20.01.2015

Defizitabbau Union gegen mehr Spielraum für Euro-Krisenstaaten

„Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone.“

Berlin – Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagfraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnt es strikt ab, Euro-Krisenstaaten mehr Zeit beim Defizitabbau gegen mehr Reformen einzuräumen. Eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies er deutlich zurück.

„Anstatt immer wieder über eine noch flexiblere Anwendung nachzudenken, sollten alle Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen konsequent darauf richten, ihre Haushalte nachhaltig in den Griff zu bekommen“, sagte Barthle dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Gabriel hatte zuvor im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten gewarnt und in diesem Zusammenhang Unterstützung für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. Dieser ist dafür, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten sollen. Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Kommission ihnen mehr Zeit zum Sparen geben.

Dass Juncker in dieser Hinsicht umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

CDU-Haushälter Barthle betonte dagegen, eine glaubwürdige Anwendung des Stabilitätspakts sei von „fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft des Euro“. Es gebe dazu in der Euro-Zone keine Alternative. Aufweichungstendenzen wie den aktuellen Vorschlag der Kommission für eine flexiblere Anwendung sehe er daher sehr kritisch.

„Es wäre gefährlich für die Stabilität der Euro-Zone, wenn die Kommission hier einem Kurs den Weg bereitet, mit Defizitsündern in Zukunft noch mehr Nachsicht walten zu lassen als bisher schon.“

Die Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, betonte der CDU-Politiker. In allen europäischen Gremien setze sich die Bundesregierung daher „sehr konsequent und erfolgreich“ für eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-union-gegen-mehr-spielraum-fuer-euro-krisenstaaten-bei-defizitabbau-77035.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen