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Peter Altmaier

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29.03.2019

Konzept Union entwirft Gegenpapier zu Altmaiers Industriestrategie

Stattdessen müsse der Staat die Forschung stärken.

Berlin – Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe seinen Stellvertreter Carsten Linnemann (CDU) aufgefordert, bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept zu entwerfen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Viele Unionspolitiker sind verärgert, dass der Ressortchef ohne vorherige Absprache zusätzliche Staatseingriffe vorgeschlagen hatte, etwa zur Bildung nationaler Champions oder um unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen zu verhindern.

„Ich begrüße, dass der Wirtschaftsminister eine Debatte über die deutsche Industriestrategie führt“, sagte Linnemann. Über den richtigen Weg aber müsse noch einmal geredet werden. „Eine Beteiligung des Staates etwa beim Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung führt nicht zum gewünschten Ziel“, so der CDU-Politiker weiter. Stattdessen müsse der Staat die Forschung stärken.

Auch der Wirtschaftssprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), ist skeptisch. „Altmaiers Initiative ist richtig“, so der CDU-Politiker. Aber sie könne nicht eins zu eins umgesetzt werden: „Es wird Änderungen geben“, sagte Pfeiffer dem „Spiegel“.

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