newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Peter Altmaier
© über dts Nachrichtenagentur

Konzept Union entwirft Gegenpapier zu Altmaiers Industriestrategie

Stattdessen müsse der Staat die Forschung stärken.

Berlin – Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe seinen Stellvertreter Carsten Linnemann (CDU) aufgefordert, bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept zu entwerfen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Viele Unionspolitiker sind verärgert, dass der Ressortchef ohne vorherige Absprache zusätzliche Staatseingriffe vorgeschlagen hatte, etwa zur Bildung nationaler Champions oder um unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen zu verhindern.

„Ich begrüße, dass der Wirtschaftsminister eine Debatte über die deutsche Industriestrategie führt“, sagte Linnemann. Über den richtigen Weg aber müsse noch einmal geredet werden. „Eine Beteiligung des Staates etwa beim Aufbau einer deutschen Batteriezellfertigung führt nicht zum gewünschten Ziel“, so der CDU-Politiker weiter. Stattdessen müsse der Staat die Forschung stärken.

Auch der Wirtschaftssprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), ist skeptisch. „Altmaiers Initiative ist richtig“, so der CDU-Politiker. Aber sie könne nicht eins zu eins umgesetzt werden: „Es wird Änderungen geben“, sagte Pfeiffer dem „Spiegel“.

29.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »