Tempolimit auf Autobahnen Union, AfD und FDP gegen Grünen-Vorstoß
„Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik.“
Berlin – In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen abgelehnt.
„Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Grünen suchten seit 40 Jahren nach immer neuen Vorwänden für ein Tempolimit. Anders als sie suggerierten, werde aber für den Klimaschutz damit nichts erreicht, so der FDP-Chef weiter. „In Wahrheit soll individuelle Mobilität eingeschränkt werden“, so Lindner. Für einen „Kreuzzug gegen das Auto“ gebe es aber „keine Mehrheit in Deutschland“.
Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, ein Tempolimit auf Autobahnen sei „nicht zielführend“. Wichtiger sei es, „für flüssigen Verkehr auf Autobahnen und in der Stadt zu sorgen, zum Beispiel durch intelligente Verkehrslenkung und koordinierte Ampelsteuerungen“, so der CSU-Politiker weiter. Es sei sinnvoller, bei Stau oder bei bestimmtem Wetter durch Wechselverkehrszeichen jeweils ein reduziertes Tempo vorzuschreiben. So werde auch die Verkehrssicherheit erhöht, sagte Lange.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, erklärte: „Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen in Deutschland. Hier sind im Verhältnis weniger Tote zu beklagen als im Radverkehr.“
Gegen ein generelles Tempolimit spreche auch, dass es laut Statistischem Bundesamt auf Strecken ohne Tempolimit weniger Unfälle als auf Strecken mit Tempolimit gebe, so der AfD-Politiker weiter. „Durch ein allgemeines Tempolimit würde die Reisegeschwindigkeit weiter reduziert werden“, sagte Spaniel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
08.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de