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Umweltministerium

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07.06.2019

Positionspapier Umweltministerium verlangt mehr Anstrengungen in Energiepolitik

Unter anderem solle die Deckelung bei der Solar-Förderung abgeschafft werden.

Berlin – Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik.

In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten Positionspapier, über welches die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es etwa zum Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Jetzt gilt es für die Betreiber, die Regionen und die Menschen vor Ort, schnell Planungssicherheit herzustellen.“

Unter dem Titel „Handlungsoptionen für mehr Klimaschutz im Energiesektor“  wird ein rasches Ende alter Meiler in Nordrhein-Westfalen gefordert: „Die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern sollen darauf abzielen, in einem ersten Schritt bis 2023 die ältesten Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier stillzulegen.“

Schulzes Beamte nehmen in ihren Empfehlungen für die Verhandlungen im Klimakabinett auch Umsiedlungen und den Hambacher Forst in den Blick. „Ziel ist es, sowohl eine weitere Rodung des Hambacher Waldes zu verhindern als auch den Druck auf ein Abbaggern weiterer Dörfer zu reduzieren“, heißt es in dem Ministeriums-Papier weiter.

Darin wird auch gefordert, die Deckelung bei der Solar-Förderung abzuschaffen.  Bisher können Photovoltaik-Anlagen nur bis zu einer Grenze von insgesamt 52 Gigawatt ausgebaut werden, dann fällt die Einspeisevergütung für Solar-Strom weg. Laut Ministeriums-Papier wird der Deckel voraussichtlich bereits im kommenden Jahr erreicht. Er sei mit dem Ziel, bis 2030 die Energieversorgung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren zu gewährleisten, nicht kompatibel und müsse „umgehend gestrichen“ werden.

Außerdem warnt das Papier vor einem starren Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. „Pauschale Abstände führen zu massiver Einschränkung der verfügbaren Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land“, heißt es im Papier. Dies würde weder den berechtigten Anliegen der Anwohner vor Ort noch der Energiewende gerecht.

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