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24.06.2019

SPD Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

„Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons.“

Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen.

„Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: „Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg gefunden, den wir mit Respekt behandeln sollten.“

Die Bundesumweltministerin warf Söder sowie der Union vor, einen rascheren Kohleausstieg selbst zu hintertreiben. „Dieser Kompromiss sieht auch ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs vor, wenn dafür die energiepolitischen Voraussetzungen geschaffen sind. Und genau diese Voraussetzungen werden von der Union und insbesondere von der CSU seit Monaten torpediert“, beklagte Schulze.

Die SPD-Politikerin rief die Union zu einem rascheren Ausbau der Wind- und Sonnenkraft auf. „Der Deckel bei der Solarenergie muss weg, die Abstandsregeln für Windkrafträder müssen weiterhin flexibel gehandhabt und die Ausbaumenge muss vergrößert werden. Wenn sich dafür alle engagieren, die jetzt Ausstiegstermine diskutieren, wäre viel gewonnen“, sagte Schulze dem RND.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. „Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein großer Erfolg“, sagte Haseloff dem RND. „Es ist gelungen, den Klimaschutz und den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu verbinden. Mit großem Einsatz aller Beteiligten wurde ein breiter gesellschaftlicher Konsens über ein schwieriges Thema erreicht.“

Mit Blick auf Söder fügte Haseloff hinzu: „Darin sind sich die CDU und auch die Kanzlerin einig. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt und sollte möglichst wortgetreu umgesetzt werden.“

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