Grüne Trittin sieht „massive Hürden“ für Jamaika-Gespräche
„Vor allem die CDU ist unter Druck.“
Berlin – Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten.
„Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem schlechten Ergebnis 2013 nochmal deutlich verloren. Die Rufe aus der CSU nach einem Rechtsruck werden immer lauter.“
Er warnte: „Natürlich erfüllt mich mit Sorge, dass viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz in Österreich einschlagen wollen. Seine Strategie lautete: Ich mache die gleiche rechtspopulistische Politik wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, aber ich sehe besser aus“ sagte der Grünen-Politiker. „Diese Grundlinie wird in der Union von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt immer populärer. Das baut für die Gespräche massive Hürden.“
Trittin unterstrich die Wichtigkeit des Familiennachzugs für das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses. „Die Wiederherstellung des Familiennachzugs ist für uns eine der Schlüsselprioritäten in der Flüchtlingspolitik, weil dies die Voraussetzung für das Gelingen der Integration ist. Das ist eines der wichtigsten Anliegen in unserem 10-Punkte-Programm“, sagte er.
Das Regelwerk der Union zur Flüchtlingspolitik, in dem die CSU das Aus für den Familiennachzug gegen Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt habe, sei „eine klare Kampfansage, und das wissen die Bayern“.
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