newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Jürgen Trittin
© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Das sei der falsche Ansatz.

Berlin – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Wenn ich in Hoheitsgewässern – in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf es eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dann gäbe es auch keinerlei rechtliche Einwände für deutsche Soldaten, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen.“

Eine Koalition der Willigen, die das internationale Recht einfach in die eigene Hand nehme, sei selbst völkerrechtlich fragwürdig, so Trittin weiter. In Deutschland sei auch vom Verfassungsgericht die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Missionen untersagt, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Trittin kritisierte Überlegungen der britischen Regierung zu einer europäisch geführten Militärmission unter Einbeziehung der USA. Das sei der falsche Ansatz.

„Eine Koalition der Willigen, ausgerechnet derjenigen Willigen, die nun mehrfach in militärischen Operationen gegen den Iran verwickelt waren, führt nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation. Das bestärkt die Strategie der USA, gegen die die Europäer versucht haben – bisher vergeblich – vorzugehen.“

30.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »