Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

10.05.2014

CDU Tillich stellt Solidaritätszuschlag infrage

Tillich sieht keinen Grund mehr „für diese Sondersteuer“.

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt: „Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen“, sagte Tillich der „Welt“.

Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, wies Tillich zurück. „Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können“, sagte er.

Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Die Sonderförderung des Ostens könne nach 2019 in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es gebe Investitionsbedarf in ganz Deutschland.

Tillich warnte im „Welt“-Interview vor einer Generalrevision des Länderfinanzausgleichs: „Das jetzige System hat sicher die eine oder andere Macke. Aber im Großen und Ganzen hat sich der Länderfinanzausgleich bewährt.“ Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines „Konnexitätsprinzips“ vor. Die staatliche Ebene, die eine neue Leistung beschließe, müsse auch dafür aufkommen. „Wenn beispielsweise der Bund neue Sozialausgaben will, muss er sie auch selbst finanzieren.“

Tillich forderte Bayern und Hessen auf, ihre Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen. „Das Warten auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würde eine Lösung nur verzögern“, sagte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-tillich-stellt-solidaritaetszuschlag-infrage-70912.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen