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Solidaritätszuschlag

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10.05.2014

CDU Tillich stellt Solidaritätszuschlag infrage

Tillich sieht keinen Grund mehr „für diese Sondersteuer“.

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt: „Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen“, sagte Tillich der „Welt“.

Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, wies Tillich zurück. „Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können“, sagte er.

Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Die Sonderförderung des Ostens könne nach 2019 in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es gebe Investitionsbedarf in ganz Deutschland.

Tillich warnte im „Welt“-Interview vor einer Generalrevision des Länderfinanzausgleichs: „Das jetzige System hat sicher die eine oder andere Macke. Aber im Großen und Ganzen hat sich der Länderfinanzausgleich bewährt.“ Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines „Konnexitätsprinzips“ vor. Die staatliche Ebene, die eine neue Leistung beschließe, müsse auch dafür aufkommen. „Wenn beispielsweise der Bund neue Sozialausgaben will, muss er sie auch selbst finanzieren.“

Tillich forderte Bayern und Hessen auf, ihre Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen. „Das Warten auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würde eine Lösung nur verzögern“, sagte er.

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