CDU Tillich greift AfD wegen ihrer Rolle bei Pegida-Demonstrationen an
„Das ist niederträchtig.“
Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der AfD versuchten, „aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen“, sagte Tillich der „Welt“. „Das ist niederträchtig.“
Der Ministerpräsident rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. „Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen“, sagte er. „Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen.“
Die NPD habe sich die Pegida-Demonstrationen „von Anfang an zu eigen gemacht“, fügte Tillich hinzu. „Nachdem sie nicht mehr im Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen.“
Er bekräftigte die Unterstützung Sachsens für das NPD-Verbotsverfahren. „Ein Verbot entzieht dieser Partei finanzielle Quellen und den organisatorischen Rahmen“, sagte er. „Natürlich ersetzt es nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit NPD-Anhängern.“
Tillich rief dazu auf, mit den Pegida-Demonstranten „mehr ins Gespräch“ zu kommen, um ihnen „die Unsicherheit“ zu nehmen. Sie fragten sich, so der CDU-Politiker: „Woher kommen die Asylsuchenden? Wer bleibt wie lange? Welche Leistungen stehen ihnen zu? Wer darf arbeiten?“
Es müsse deutlicher werden, dass es sich überwiegend um Menschen handele, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Irak oder aus anderen Krisenregionen geflohen seien und teilweise ihre Angehörigen verloren hätten.
10.12.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de