FDP Teuteberg will Grundgesetz „sturmfest“ machen
„Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten.“
Berlin – Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz „sturmfest“ machen.
„Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. „Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu, die bei der Wahl der Richter heute erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen“, so die FDP-Generalsekretärin.
Von einem solchen Szenario sei Deutschland derzeit weit entfernt. „Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt leider, dass diese Änderungsmöglichkeiten an einfachen Gesetzen auch ein Einfallstor sein können, um eine Verfassung zu entkernen“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Politiker „gut beraten, sich jetzt darüber zu verständigen, wie unsere Demokratie und unsere Verfassung noch wehrhafter werden können“, so die FDP-Politikerin weiter.
24.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de