Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Karl-Marx-Monument in Chemnitz

© über dts Nachrichtenagentur

19.04.2019

Treuhand der DDR Teuteberg lehnt Untersuchungsausschuss ab

Der Begriff „Wahrheitskommission“ sei völlig unverhältnismäßig.

Berlin – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab.

Das sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens“, so die FDP-Politikerin weiter. Nötig sei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten. Die aber laufe bereits, sagte Teuteberg.

Sie wies auch den Vorschlag der SPD nach einer sogenannten Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit zurück. „Bei allen Fehlern, die damals gemacht worden sind in diesem schwierigen Prozess der deutschen Einheit: Jetzt Verschwörungstheorien zu prägen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsfähige DDR-Wirtschaft einfach plattgemacht hätte, ist hochgefährlich“, sagte die designierte FDP-Generalsekretärin der „Welt“.

Der Begriff „Wahrheitskommission“ sei völlig unverhältnismäßig. „Wir sollten Populismus weder von rechts noch von links betreiben, sondern im politischen Streit die Verhältnismäßigkeit wahren und Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht verwischen“, so Teuteberg weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-teuteberg-lehnt-untersuchungsausschuss-zur-treuhand-der-ddr-ab-110429.html

Weitere Meldungen

Bundeswirtschaftsministerium

© über dts Nachrichtenagentur

Energiewende Dutzende Stellen im Wirtschaftsministerium unbesetzt

In den für die Energiewende zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das habe das Ministerium von ...

Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn

© über dts Nachrichtenagentur

Bahntickets im Fernverkehr Schulze kritisiert Scheuer-Vorschlag

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, die Mehrwertsteuer für Bahntickets ...

Flughafen Berlin-Schönefeld

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Regierungsflieger schwer beschädigt nach Notlandung in Berlin

Ein Regierungsflieger ist laut eines Medienberichts bei einer Notlandung auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld am vergangenen Dienstag wesentlich stärker ...

Kindesmissbrauch Union will weitere Schritte von Barley

Nach dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming verlangt die ...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Unionspolitiker gegen Seehofers Abschiebegesetz

Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere ...

SPD Schulze legt Pläne für Steuer auf Kohlendioxidausstoß vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen ...

Bundeswehr-Generalinspekteur Rekruten fehlt es an Fitness

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich besorgt über die körperliche Leistungsfähigkeit von Bundeswehrsoldaten gezeigt. Die Rekruten ...

Wechsel Enkel von Konrad Adenauer sieht Ära Merkel am Ende

Konrad Adenauer junior, der Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die ...

Pflegenotstand Spahn rechnet nicht mit schnellen Verbesserungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen ...

Hartz-IV-Sanktionen Paritätischer bekräftigt Abschaffungsforderung

Der Paritätische Gesamtverband hat seine Forderung nach einer generellen Abschaffung der Sanktionen für Bezieher von Hartz IV bekräftigt. "Sanktionen ...

Asylgesetze SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im ...

Braun Staatliche Digitalprojekte sind „zu groß und langwierig“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat staatliche Digitalprojekte als "zu groß und langwierig" kritisiert und mehr Start-up-Mentalität der Regierung ...

"Faire-Kassenwahl-Gesetz" Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns Krankenkassenreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von ...

Kanzleramtschef Staat kann auch selbst Funkmasten aufstellen

Im Kampf gegen Funklöcher hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der Staat selbst aktiv werden soll. "Ich bin dafür, dass ...

Tanzverbot an Karfreitag Thierse kritisiert Kühnert

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Aufhebung des Tanzverbots an ...

CDU Spahn will weitere Gesundheitsberufe reformieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach der Hebammenausbildung auch die Ausbildung für Assistenten in Apotheken und OP-Sälen reformieren. Das ...

SPD Verkehrspolitikerin kritisiert Scheuers Bahn-Vorstoß

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zu ...

"Fridays for Future" Klöckner mahnt zu klimafreundlichem Lebensstil

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Teilnehmer der "Fridays-for-Future"-Schulstreiks für das Klima dazu aufgefordert, nach ihren ...

CDU Klöckner will neue Züchtungsmethoden gegen Ernteausfälle

Zur Vermeidung von Ernteausfällen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für neue Züchtungsmethoden geworben. "Mit dem Crispr-Verfahren - ...

Niedrigere Steuer auf Bahn-Tickets Kommunen für Scheuers Vorschlag

Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für günstigere Fernreisen mit der Bahn. "Gerade wenn wir die Bahn ...

CSU Bayerns Finanzminister bremst bei Verkauf von BayernLB-Anteil

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bremst bei der Frage, ob sich der Freistaat von seinem Anteil an der BayernLB verabschieden soll. "Wir ...

Infratest Union unverändert – Grüne und AfD legen zu

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst im Vergleich ...

Expertise Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen ...

CSU Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von ...

Flüchtlinge Hessens Justizministerin kritisiert Seehofers Abschiebegesetz

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

Bundesinnenministerium Tübinger Bauzwang ist gut

Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite von Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. ...

Ermäßigte Steuer auf Bahntickets Greenpeace lobt Scheuer-Vorstoß

Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten begrüßt. ...

Hofreiter Geringeren Steuersatz für Bahnfahrten schnell umsetzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für ...

Jusos Kühnert für Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag gefordert. "Ich würde selbstverständlich keine Party in einer Kirche anmelden. ...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Widmann-Mauz sieht Nachbesserungsbedarf bei Asylgesetzen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht bei den jüngsten Asyl-Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ...

Flüchtlinge Bundeskabinett verabschiedet „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die Bundesregierung hat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den ...

Kommunen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht blockieren

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. ...

Rehberg Bund verliert bei Steuerschätzung Milliardenbetrag

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. ...

Weitere Nachrichten