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Flugpassagiere vor der Passkontrolle

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04.02.2015

Gesetzentwurf „Terror–Reisen“ sollen künftig strafbar sein

Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen.

Berlin – Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

„Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Dafür werde zudem der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. „Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Gesetzentwurf, warnte jedoch auch vor einer Überlastung der Polizei: Die Ermittler würden große Schwierigkeiten haben werden, solche Ausreiseabsichten beweissicher aufzudecken, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Die Polizei wird an Grenzen stoßen.“

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