Studie Wachsende Kluft zwischen wohlhabenden und armen Städten
„Einige Kommunen sind regelrecht abgehängt.“
Berlin – Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen wächst. Das zeigt der „Kommunale Finanzreport 2015“ der Bertelsmann Stiftung, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt.
Zwar haben Deutschlands kreisfreie Städte und Landkreise im vergangenen Jahr einen Überschuss von insgesamt 240 Millionen Euro verbucht. Doch laut der Studie rutschte zugleich ein Viertel der Kommunen immer tiefer ins Minus. Sie sichern ihre Zahlungsfähigkeit mit sogenannten Kassenkrediten, die in den vergangenen zwei Jahren nochmals von 47,4 Milliarden Euro auf 49 Milliarden Euro angestiegen sind. Die Hälfte dieser Verbindlichkeiten verteilt sich auf 25 Städte.
Zu den Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner gehören Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid. „Einige Kommunen sind regelrecht abgehängt“, sagte Bertelsmann-Finanzexperte René Geißler. Die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf dagegen erzielten der Landkreis München, der Landkreis Dingolfing-Landau, Ingolstadt, Wolfsburg und Frankfurt am Main.
Dass die notleidenden Kommunen trotz guter konjunktureller Lage mehr und mehr den Anschluss verlieren, besorgt auch die Bundesregierung. „Ob das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu „Focus“.
Das bereits beschlossene Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Kommunen bezeichnete der SPD-Vorsitzende als nicht ausreichend. „Der Bund muss den Kommunen mindestens in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Kosten der Flüchtlingsaufnahme abnehmen“, forderte Gabriel.
Außerdem verlangte er, die Finanzierung der Kommunen langfristig sicherzustellen. „Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland absichern“, sagte Gabriel. „Für die Zukunft sollten wir alle Chancen nutzen, um die kommunalen Investitionen zu steigern“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, zeigte sich alarmiert. „Städte, die einen gewissen Verschuldungsgrad überschreiten, haben keine Chance mehr, sich selbst zu retten“, sagte er zu „Focus“.
Ende September will sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Nach „Focus“-Informationen bereiten Union und SPD dafür einen gemeinsamen Antrag vor. „Die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kommunen öffnet sich immer weiter“, heißt es in dem neunseitigen Entwurf, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „angemessen“ an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen. Außerdem solle die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Eingliederungshilfe „spätestens im Jahr 2016“ in die parlamentarische Beratung einbringen.
13.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de