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26.06.2010

Berlin streicht Klimaschutz-Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Berlin – In den beiden kommenden Jahren wird Deutschland die finanziellen Zusagen vom UNO-Klimagipfel in Kopenhagen voraussichtlich nur durch Buchungstricks erfüllen. In den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung sollen die für 2011 und 2012 vorgesehenen Gelder nicht bereitgestellt werden, berichtet der „Spiegel“. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung.

Im Dezember hatte Kanzlerin Angela Merkel noch Klima-Hilfen für die Entwicklungsländer in Höhe von 1,26 Milliarden Euro bis 2012 versprochen und so dazu beigetragen, dass der Gipfel nicht komplett scheiterte. Es handle sich um zusätzliches Geld, das bisher nicht für Entwicklungshilfe eingeplant sei, erklärte Merkel. Auch die Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) beteuerten, es werde frisches Geld fließen. Drei Monate später kam heraus, dass die Bundesregierung in Wahrheit nur noch 210 Millionen Euro an zusätzlichem Geld zahlen wollte. Der Rest sollte umgebucht und mit früheren Versprechen verrechnet werden.

Nun sollen, auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit Merkels ausdrücklicher Billigung, auch noch die entsprechenden Haushaltstitel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“ in Höhe von je 70 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre auf null gesetzt werden. Auf dem Papier wird die Kürzung ausgeglichen, indem Kredite für die armen Länder in voller Höhe als Entwicklungshilfe angerechnet werden und nicht, wie bisher, nur der Betrag, mit dem die Bundesregierung diese Kredite subventioniert.

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