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29.10.2019

Verschwendung Steuerzahlerbund veröffentlicht „Schwarzbuch“

Maut-Desaster auch hier im Fokus.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“ veröffentlicht.

Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen auf rund 83 Millionen Euro.

Weiter klagt der Steuerzahlerbund über Verzögerungen und Kostensteigerungen bei laufenden Baumaßnahmen des Bundes. Alle Projekte zusammengenommen verzögerten sich um rund 20 Jahre und würden 407 Millionen Euro teurer als geplant, heißt es im „Schwarzbuch“. Allein die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel werde mindestens 830 Millionen Euro kosten und frühestens 2024 fertig sein, obwohl ursprünglich eine Fertigstellung im Jahr 2020 und Kosten in Höhe von 540 Millionen Euro geplant waren.

Weniger bekannte Fälle: Der frisch gegründeten bundeseigenen Autobahn GmbH, die künftig das Fernstraßennetz zentral managen soll, wirft der Steuerzahlerbund vor, für Büros in Berlins exklusiver Lage monatlich 123 Euro je Quadratmeter zu zahlen. Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloss Meseberg koste den Steuerzahler als Gästehaus der Bundesregierung jedes Jahr rund fünf Millionen Euro, werde aber nur an durchschnittlich acht Tagen genutzt.

Im Mai 2019 mussten für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im großen Stil Stimmzettel neu gedruckt werden – wegen Rechtschreibfehlern. Allein in der Stadt Mainz betrugen die Kosten dafür rund 41.000 Euro, auch drei Landkreise waren betroffen.

„Für das Steuergeld, das in Form der fehlerhaften Stimmzettel im Reißwolf landete, hätten sogar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigt werden können“, heißt es vom Steuerzahlerbund.

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