Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Steuerbescheid

© über dts Nachrichtenagentur

12.07.2019

"Going for growth" Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

„Wie schlecht das laufen kann, zeigt die Ökosteuer.“

Berlin – Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, „führt die Idee ad absurdum“, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“.

„Warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel, Kulturgüter oder auch Zeitungen für geboten hält, die insbesondere finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart treffen würde, ist nicht nachvollziehbar.“

Die OECD hat am Freitag in einem neuen 300-Seiten-Bericht („Going for growth“) Vorschläge dazu gemacht, wie in den Industrieländern das Wirtschaftswachstum befördert werden könnte. Für Deutschland schlägt die Denkfabrik der Industrieländer unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer vor, damit Beschäftigung mehr Netto vom Brutto bleibt.

Im Gegenzug enthalten die „Empfehlungen“ der OECD für Deutschland aber sieben Maßnahmen, die neue Abgabebelastungen mit sich bringen würden. Dazu zählen die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, die Anwendung der Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien und die Abschaffung der Abgeltungssteuer.

Fricke hält auch wenig von der ebenfalls vorgeschlagenen Besteuerung von Stickoxidemissionen und höheren Steuern auf Kohlendioxidemissionen. „Wie schlecht das laufen kann, zeigt die Ökosteuer, über die der Staat zwar seit 1999 rund 216 Milliarden Euro eingenommen hat, die aber zu keiner nennenswerten Verringerung des Benzinverbrauchs geführt hat. Statt des Prinzips Hoffnung, auf dem die CO2-Steuer beruht, brauchen wir gerade in der CO2-Frage klare Regeln, harte Ausstoßgrenzen und mehr Marktwirtschaft. Das jedoch bietet nur der Zertifikatehandel.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-steuererhoehungs-vorschlaege-der-oecd-stossen-auf-kritik-114173.html

Weitere Meldungen

Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart

© über dts Nachrichtenagentur

Baden-Württemberg Kultusministerin will Lehrer-Teilzeitquote eindämmen

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die hohe Teilzeitquote bei Lehrern eindämmen. "Hält der Trend an, dann brauchen wir immer ...

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Landtagswahlen im Osten CDU und CSU planen internen Klimagipfel für Ende August

Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den ...

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen ...

AfD Weidel weist „Spiegel“-Bericht über Bündnis mit „Flügel“ zurück

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Medienbericht des "Spiegels" zurückgewiesen. "Es gibt kein Bündnis. Das ist völliger Unsinn. ...

SPD Lauterbach und Scheer kandidieren für Vorsitz

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. "Ich glaube, dass wir ...

Bericht Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nehmen ab

Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

CO2-Preis Schulze fühlt sich von Wirtschaftsweisen bestätigt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes begrüßt. "Die neuen ...

AfD „Der Flügel“ und Weidel schließen Bündnis

Die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" unter der Führung von Björn Höcke hat ein Bündnis mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geschlossen. ...

SPD Klingbeil denkt über Kandidatur für Vorsitz nach

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass sich demnächst weitere Bewerber für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden melden werden. ...

Klimaschutz Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis

Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die ...

Antibiotika Klöckner will gegen Einsatz in Geflügelmast vorgehen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gegen den zunehmenden Einsatz sogenannter Reserveantibiotika bei Masthühnern und Puten vorgehen. ...

Linke Liebich will Runderneuerung des Parteiprogramms

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus", Stefan ...

SPD Gebhardt sieht keine Zukunft für Sarrazin

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sieht keine Zukunft mehr für Thilo Sarrazin in ihrer Partei. "Herr Sarrazin pflegt ein Gedankengut, das ...

Grundsteuer-Reform Bundesregierung weiß wenig über Belastung der Mieter

Trotz der geplanten Reform der Grundsteuer mit massiven Auswirkungen auf die Mieter hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber erhoben, in ...

Auswertung Jeder siebte AfD-Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat

In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien ...

Umfrage Fast jeder Zweite hält Grüne für nicht regierungsfähig

Fast die Hälfte der Bundesbürger hält die Grünen auf Bundesebene für nicht regierungsfähig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ...

CDU Bosbach hat „keine Zweifel“ an Merkels Gesundheitszustand

Nach den jüngsten öffentlichen Zitteranfällen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für den früheren CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der ...

SPD Juso-Chef Kühnert lobt Sarrazin-Entscheidung

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung des Parteigerichts des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gelobt, dass Thilo Sarrazin ...

Nach erneutem Zitteranfall Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim ...

Grüne Von Notz begrüßt Vorgehen gegen Identitäre Bewegung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom ...

"Leistung ausschließen" AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie

Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ...

Bericht BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" ...

CDU Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in ...

Verdachtsstadium sei überschritten Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextremistisch ein

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für ...

Führungskräfte Ostdebatte um Chefposten im Umweltbundesamt

Im Zusammenhang mit der Vergabe des Chefpostens in Sachsen-Anhalts einziger Bundesbehörde, dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau, ist eine Debatte ...

Grundsteuer Steuergewerkschaft will Änderungen an Reform

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert Änderungen an der geplanten Grundsteuerreform. "Glücklicherweise braucht die ...

SPD Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann ...

Bericht Altschulden-Übernahme kostet Bund rund 30 Milliarden Euro

Eine Übernahme kommunaler Altschulden würde für den Bund teuer. Laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung, über welche das "Handelsblatt" berichtet, ...

SPD Klingbeil sieht sich durch Sarrazin-Entscheidung bestätigt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, den umstrittenen ...

Spahn Apps werden Medikamente und Ärzte nicht ersetzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht digitale Gesundheitsanwendungen als zusätzliches Angebot neben Medikamenten und ärztlicher Behandlung. ...

Schiedskommission SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen

Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des ...

CDU Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung gegen CO2-Steuer

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer ...

"Maria 2.0" Spahn unterstützt Frauenprotest in katholischer Kirche

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt den Frauenprotest in der katholischen Kirche. "Ich habe große Sympathie für die Anliegen der Frauen ...

Weitere Nachrichten