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Frank-Walter Steinmeier

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08.06.2013

Wahlgeschenke Steinmeier wirft Merkel Wählertäuschung vor

„Merkel bereitet gerade den Wahlbetrug Nummer zwei vor.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler bewusst zu täuschen. „2009 hat Frau Merkel den Wählern 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Herausgekommen ist nichts außer der Mövenpick-Steuer zugunsten einer kleinen spendenfreudigen Gruppe“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Die Wählerinnen und Wähler werden sich ärgern, denn Frau Merkel bereitet gerade den Wahlbetrug Nummer zwei vor“, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf die von der Union in Aussicht gestellten Wahlgeschenke hinzu.

Preiskappung bei Neuvermietungen heuchlerisch

Steinmeier bezeichnete die CDU-Pläne einer Preiskappung bei Neuvermietungen als heuchlerisch. „Es ist keine zwei Monate her, da hat Frau Merkel ein Mietrechtsänderungsgesetz mit gravierenden Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter durchs Parlament geprügelt. Jetzt kommt sie ganz heuchlerisch daher und sagt, dass ihr nichts so sehr am Herzen liege wie die Verbesserung der Stellung der Mieter“, so Steinmeier. „Das scheinheilige Spiel mit der Wahrheit trägt nicht bis zum Wahltermin.“

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