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Frank-Walter Steinmeier

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30.01.2014

Steinmeier Deutschland muss sich mehr einmischen

„Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten?“

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier will, dass sich Deutschland stärker in der Welt engagiert. „Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Die großen Konflikte der Welt seien näher an Europa herangerückt, „ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren“.

Steinmeier warb um eine Justierung der Außenpolitik und mehr Rationalität in der Debatte. „So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“. Es gehe um eine „tätige Außenpolitik“.

Allerdings machte Steinmeier deutlich, dass er militärische Einsätze auch nur als Ultima Ratio sehe, die allerdings „keine Außenpolitik aus dem Denken verbannen“ könne. „Aber es ist auch sehr deutsch, dass wir die Qualität guter Außenpolitik nur an der Bereitschaft zu militärischem Handeln messen“, sagte der Minister.

Bereits Anfang der Woche hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ein stärkeres Engagement in Krisengebieten geworben und dabei mögliche Einsätze der Bundeswehr in Mali und Zentralafrika zur Sprache gebracht. Steinmeier spricht nun ebenfalls von der gewachsenen Erwartung, die auch mit Deutschlands ökonomischer Stärke zusammenhänge.

Beide Minister grenzen sich damit deutlich vom bisherigen Außenminister Guido Westerwelle ab, der gerade in militärischen Fragen für eine „Kultur der Zurückhaltung“ geworben hatte. Als Beispiel für eine neue außenpolitische Ausrichtung stellte Steinmeier Gedankenspiele über eine deutsche Hilfe für Libyen an. „Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten?“, fragte er etwa.

Gleichzeitig warnte er vor einer „Außenpolitik des starken Statements“, bei der man schnell bereitstehe mit der Benotung und Bewertung von Ereignissen. Steinmeier mahnte: „Wo können wir uns früher einbringen, anstatt im zugespitzten Stadium nervös die Dinge zu bemeinen?“

Steinmeier wandte sich gegen eine „Empörungsrhetorik“, die sich auf eine Kritik der Zustände in der Welt reduziere. Das führe nur zu Abschottung und Sprachlosigkeit. Es sei das Dilemma von Außenpolitik, dass sie dem medialen Rhythmus nicht folgen könne, klagte er mit Blick auf die Medien: „Ich kann das Gefühl von Überforderung gut nachvollziehen.“ Eine Nachrichtensendung reiche aus, um in Verzweiflung zu verfallen: „Wir erwarten sofort Abhilfe, Gerechtigkeit.“

Auch im Umgang mit den USA forderte Steinmeier mehr Realismus. Die NSA-Affäre erfordere „ernsthaftes Gespräch“ über die Balance von Freiheit und Sicherheit. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA stehe aber nicht infrage.

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