re:publica 2019 Steinmeier will „Demokratisierung des Digitalen“
„Überlassen wir die politischen Räume im Netz nicht den tobenden Scheinriesen.“
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine „Demokratisierung des Digitalen“ gefordert.
„Ich wünsche mir mehr Austausch zwischen der digitalen Zivilgesellschaft und den lange gewachsenen analogen Strukturen, mehr Austausch auch mit den Institutionen der Politik“, sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Konferenz re:publica 2019 in Berlin. „Und das bitte in dem gegenseitigen Verständnis, dass in diesem schwierigen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Netzes und dem Schutz des Einzelnen keine Seite die fertigen Antworten schon vorher parat hat.“
Digitalisierung heiße, vernetzt zu sein, Demokratie aber heiße, verbunden zu sein. In der Demokratie sei man in einem tieferen, einem politischen Sinne aufeinander angewiesen als nur per Like oder Dislike. „Diesen Schritt vom Vernetzt- zum Verbundensein, den müssen wir noch gehen. Ob er gelingt, das entscheidet sich nicht allein durch immer neue Technologiesprünge“, so der Bundespräsident weiter.
Es entscheide sich an einer demokratischen Diskussions- und Streitkultur im Netz und an der Rückgewinnung des politischen Raumes, gegen die reine Ökonomisierung und gegen die Machtkonzentration der „Datenriesen“. Man müsse sich eingestehen, dass die, die der liberalen Demokratie schaden wollten, im Netz viel zu oft effektiver aufgestellt seien als die, die für sie einstehen.
„Das bedeutet: Wir müssen Regeln besser durchsetzen, aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen“, sagte Steinmeier. „Überlassen wir die politischen Räume im Netz nicht den tobenden Scheinriesen.“
06.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de