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Frank-Walter Steinmeier

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13.04.2019

SPD Steinmeier verteidigt Brexit-Verschiebung

„Daraus darf kein Schrecken ohne Ende werden.“

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei „richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Klar sei aber auch: „Daraus darf kein Schrecken ohne Ende werden.“ Deshalb sei die erneute Fristverlängerung zurecht an eindeutige Bedingungen und Erwartungen gebunden. „Was da stattfindet, ist immer weniger zu verstehen und auch immer schwieriger zu erklären“, räumte Steinmeier mit Blick auf das Ringen um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. „Trotzdem muss uns klar sein: Der Brexit ist ein tiefer Einschnitt mit enormen Folgewirkungen – für Großbritannien, aber auch für das Europa der 27.“

Die mögliche Teilnahme an den Europa-Wahlen sieht Steinmeier skeptisch: „Deshalb wäre es am besten, wenn es nun rasch, das heißt vor den Wahlen Ende Mai, zu einer konstruktiven Mehrheit im britischen Parlament für einen Austrittsvertrag käme.“

Mit Blick auf Aufgaben der EU jenseits des Brexits sagte der Bundespräsident: „Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, die Geschlossenheit der EU-27 aus den Brexit-Verhandlungen für unsere Arbeit an diesen drängenden Zukunftsfragen aufrecht zu erhalten.“

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