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Ukrainische Flagge

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04.06.2015

SPD Steinmeier rechnet nicht mit Pleite der Ukraine

Deutschland helfe dem Land auf vielfache Weise.

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Ukraine nicht zu einer Staatspleite kommt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte er, Deutschland helfe dem Land auf vielfache Weise. „All diese Maßnahmen, zusammen mit denen anderer europäischer Partner, der Europäischen Union und auch der USA, Kanadas und Japans sollen dazu beitragen, die befürchtete Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu vermeiden“, zeigte sich der Außenminister von einer positiven Entwicklung überzeugt.

Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Waffenruhe verteidigte er den Friedensplan für die Ostukraine. „Wir sind weit davon entfernt, die Minsker Vereinbarungen schon umgesetzt zu haben“, sagte er. „Aber zweifellos wirken sie mäßigend auf das Kampfgeschehen.“

Steinmeier bescheinigte der ukrainischen Staatsführung, hart für den Waffenstillstand zu arbeiten: „Präsident Poroschenko bemüht sich sichtbar, die Freiwilligen-Bataillone unter das zentrale Kommando der nationalen Armee zu bekommen.“ Nach Beobachtung der OSZE wenden insbesondere diese Freiwilligen-Bataillone, die als rechtsextrem und ultra-nationalistisch gelten, auf ukrainischer Seite immer wieder Gewalt an.

Mit Blick auf Russland sprach sich der Außenminister gegen weitere Strafmaßnahmen aus. Zusätzliche Sanktionen seien gegenwärtig „ebenso wenig hilfreich wie die jetzt bekannt gewordene russische Liste für Einreiseverbote westlicher Politiker“.

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