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Frank-Walter Steinmeier

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21.02.2013

SPD Steinmeier kritisiert schwarz-gelbe Energiepolitik

Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung seien notwendig.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. „Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung seien notwendig. „Aber um die Energiewende wieder auf die Schiene zu bringen, braucht es Verantwortung und energiepolitische Kompetenz. Und die ist in diesem Kabinett nicht vorhanden“, so Steinmeier.

Die SPD sieht Steinmeier nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Hannover im Aufwind. „Der rot-grüne Wahlsieg gibt uns für die Bundestagswahl natürlich kräftigen Rückenwind. Stephan Weil und seine SPD haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, in dem den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel versprochen und auf die richtigen Themen gesetzt wurde“, sagte Steinmeier.

Der ausgesprochen faire Umgang der Kandidaten miteinander sei beispielgebend für den Bundestagswahlkampf. „Die Auseinandersetzung im Bund ist zwar traditionell etwas schärfer und wird hart in der Sache geführt werden. Aber verbale Schläge unter die Gürtellinie war nie mein Stil und wird nicht Stil der SPD sein.“

Die Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält Steinmeier für beendet. „Das liegt hinter uns.“ Steinmeier kann sich seine persönliche Zukunft weiterhin auf dem jetzigen Posten als Fraktionsvorsitzender vorstellen. „Fraktionsvorsitz ist ein schönes und wichtiges Amt.“

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