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Flagge der Ukraine

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23.06.2015

SPD Steinmeier dringt erneut auf Lösung des Ukraine-Konflikts

„Die Konfliktparteien sind es sich und den Menschen schuldig.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine angemahnt. Ein belastbarer Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen und freier Zugang für die Beobachter der OSZE seien die entscheidende Voraussetzung für alle weiteren Schritte dorthin: lokale Wahlen, humanitäre Versorgung und wirtschaftlicher Wiederaufbau, erklärte Steinmeier vor einem Außenministertreffen im Normandie-Format am Dienstag in Paris.

„Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die schon einmal erreichte Beruhigung nicht wieder vollends zunichte gemacht wird. Die Konfliktparteien sind es sich und den Menschen schuldig, für die sie Verantwortung zu tragen haben, nun endlich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen.“

Die Krise in der Ostukraine sei noch lange nicht überstanden, so Steinmeier. Täglich werde die Waffenruhe verletzt. „Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.“

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