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Frank-Walter Steinmeier

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12.04.2013

SPD Steinmeier beklagt unfairen Umgang mit Steinbrück

Nicht Steinbrück habe sich verändert, sondern der Blick auf ihn.

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat den Umgang mit dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Zwar hätte der Wahlkampfstart „glatter verlaufen können und sollen“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. „Manche gehen aber auch unfair mit ihm um.“ Nicht Steinbrück habe sich verändert, sondern der Blick auf ihn. Bemerkungen wie zur Höhe des Kanzlergehalts würden „zum Aufreger hochstilisiert“.

Steinmeier verteidigte Steinbrücks umstrittenen Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“. Der Spruch sei „gut und professionell getestet“, und es sei „gar nicht schlecht“, dass jetzt darüber geredet werde. Steinbrück habe sich „für alle Menschen in Deutschland krumm gelegt“. Als Finanzminister habe er ihre Ersparnisse garantiert und „seine Verantwortung immer so getragen, dass die Menschen etwas davon haben“.

Es komme nicht zum ersten Mal vor, dass gute Slogans „auch von Unternehmen benutzt“ würden, sagte er mit Blick auf eine baden-württembergische Zeitarbeitsfirma, die seit längerer Zeit mit dem demselben Satz wirbt wie neuerdings die SPD. Steinbrück sei die richtige Wahl als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), betonte Steinmeier. Auch jeder andere Bewerber wäre von den Medien „gegrillt und getestet“ worden.

Angesichts schwacher Umfragewerte rief Steinmeier seine Partei zum Kämpfen auf. „Die SPD hat einen holprigen Wahlkampfstart gehabt und dennoch in Niedersachsen gewonnen“, sagte er. „Wir haben gezeigt, dass wir gewinnen können, wenn wir gemeinsam kämpfen. Das werden wir tun. Und wir haben noch gar nicht richtig begonnen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat von 2009 bekräftigte: „Wahlkampf kommt von kämpfen. Das können wir besser als die anderen.“ Die gegenwärtige Regierung biete genügend Angriffspunkte. Merkel habe die europäische Krise „wie einen dicken Teppich über den politischen Stillstand in Deutschland gelegt“.

Steinmeier schloss Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl ebenso aus wie eine rot-grüne Minderheitsregierung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD zu einer Koalition mit der Linkspartei bereit ist oder sich auf eine Tolerierung einlässt“, sagte er.

Auch einer großen Koalition erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende eine klare Absage. „Unsere Erfahrung von 2009 nach vier Jahren großer Koalition, in der SPD-Minister ohne Zweifel zu Leistungsträgern gehörten, drängt nicht nach Wiederholung.“

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