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Frank-Walter Steinmeier

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06.02.2015

SPD Steinmeier begrüßt Bestätigung der Regierung in Tunesien

„Damit wurde der demokratische Übergang […] erfolgreich abgeschlossen.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bestätigung der neuen tunesischen Regierung durch das Parlament in Tunis begrüßt. „Damit wurde der demokratische Übergang, der mit der Revolution vom Januar 2011 begonnen hat, erfolgreich abgeschlossen“, erklärte Steinmeier am Freitag.

Deutschland werde Tunesien auch in der kommenden Phase der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Umsetzung weiterer Reformen unterstützen.

„Auch im Rahmen der Europäischen Union wird sich Deutschland nachdrücklich für eine noch engere Kooperation mit Tunesien einsetzen. Es liegt in unser aller Interesse, dass die große Errungenschaft, die Tunesien mit seinem demokratischen Übergang erzielt hat, fortbesteht und Vorbild ist für andere Länder in der Region.“

Der tunesische Premierminister Habib Essid hatte bereits Ende Januar eine Regierung vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit finden können. Nun regiert eine Koalition aus mehreren Parteien, dazu gehört auch die moderat islamistische Ennahda-Partei.

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