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Peer Steinbrück

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28.07.2013

SPD Steinbrück schließt Koalition mit Linken aus

„Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich.“

Berlin – Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Partei Die Linken ausgeschlossen. „Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto `Wünsch Dir was`, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Die Linke könne Deutschland nicht regieren.

Steinbrück wies die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine rot-grün-rote Regierung nach der Bundestagswahl zurück. „Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen“, sagte Steinbrück: „Das erinnert mich an die CDU-Propaganda der 50er Jahre, als die Union plakatierte: Alle Wege der SPD führen nach Moskau. Heute verfängt das doch nur noch bei ihren eigenen Hardlinern?“

Steinbrück wandte sich gegen interne Überlegungen in der SPD, eine Koalition mit der CDU/CSU auszuschließen. In einer parlamentarischen Demokratie fasse man „keine Grundsatzbeschlüsse, die Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen“, sagte Steinbrück. Er wisse aber, „dass die sehr, sehr große Mehrheit in der SPD keine große Koalition will. Wir haben unsere Erfahrung mit Frau Merkel gemacht. Von 2005 bis 2009 waren wir der bessere Teil der Regierung, wurden dafür aber nicht belohnt. Im Gegenteil: Wir wurden mit 23 Prozent bestraft. Wir wollen nicht noch einmal der Steigbügelhalter für die CDU unter Frau Merkel sein.“

Wahl am 22. September völlig offen

Trotz bescheidener Umfragewerte der SPD hält Steinbrück den Ausgang der Wahl am 22. September für völlig offen. „30 bis 40 Prozent der Menschen entscheiden erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder am Wahltag, ob sie wählen und wen sie wählen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Die Umfragen haben also keinen Aussagewert. Im übrigen könnte ich sonst genauso gut sagen: Frau Merkel hat mit der FDP keine Machtperspektive.“ Steinbrück sagte, „klammheimlich“ wolle Merkel nach der Wahl lieber mit der SPD als mit der FDP regieren.

Die hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin führt ihr Herausforderer darauf zurück, dass Merkel sich mit einem „rundum-sorglos-Paket? inszeniere. Steinbrück sagte: „Sie eckt nicht an und verlangt den Bürgern nicht ab, sich mit den Problemen der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft zu beschäftigen. Stillstand ist nicht schweißtreibend. Was unangenehm sein könnte, verdrängt sie: die Spaltung des Arbeitsmarktes, insolvente Städte, Pflege-Notstand, schlechte Schulen.“

Unter Frau Merkel befänden sich die Investitionen in Deutschland auf einem Rekord-Tief. Auch dazu äußere sich Merkel nicht. Steinbrück sagte weiter: „Die SPD spricht Wahrheiten aus. Wenn Sie so wollen: Unsere Politik ist anstrengender als das Aussitzen a la Merkel.“

Schäuble anderer Meinung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich hingegen sicher, dass SPD und Grüne nach der Bundestagswahl notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei eine Regierung bilden würden. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Sollten Union und FDP nicht wieder eine Mehrheit bekommen, wird es nach meiner festen Überzeugung eine SPD-geführte Regierung unter Beteiligung der Linkspartei geben.“

Den Beteuerungen der SPD-Spitze, nicht mit der Linkspartei regieren zu wollen, schenkt Schäuble keinen Glauben: „Hannelore Kraft, die gerade erklärt hat, dass auch eine Große Koalition möglich sei, hat seinerzeit in Nordrhein-Westfalen genau dasselbe gesagt – und dann eine von der Linkspartei gewählte Regierung gebildet. Und das würde die SPD auch in Berlin tun.“ Und weiter: „Ob Peer Steinbrück sich an einer solchen Koalition beteiligt, muss er dann entscheiden.“

In der Finanzpolitik sprach Schäuble Rot-Grün die Regierungsfähigkeit ab: „Sozialdemokraten und Grüne können nicht mit Geld umgehen, wir aber können es – das macht den Unterschied.“ Zur Begründung verwies er darauf, dass der Haushalt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen zwei mal für verfassungswidrig erklärt wurde und dass Baden-Württemberg seit Amtsantritt der grün-roten Regierung neue Schulden gemacht habe.

Kritik an Steinbrück

Scharf ins Gericht ging Schäuble mit seinem Amtsvorgänger und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten. „Ich habe von meinem Vorgänger Peer Steinbrück einen Haushalt geerbt, der stark von der Finanzkrise geprägt war. Steinbrücks Planung sah eine Neuverschuldung allein im ersten Jahr von 86 Milliarden Euro und von 260 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vor. Deswegen haben mich seine Vorwürfe im Bundestag schon überrascht, denn er müsste ja seine eigenen Zahlen noch kennen. Ganz sicher ist es für die Opposition und Herrn Steinbrück nicht leicht, dass wir den Bundeshaushalt seit 2010 in nur einer Wahlperiode grundlegend saniert haben.“

Auf die vergangenen vier Jahre im Bundesfinanzministerium blickt Schäuble mit Zufriedenheit zurück: „Es war eine aufregende Zeit mit vielen Herausforderungen und einigen spannenden Momenten. Aber wenn ich sehe, was wir erreicht haben, dann kann man zufrieden sein.“

Schäuble fügte hinzu: „Die wirtschaftliche Lage ist besser als wir zu hoffen gewagt haben, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, wir halten – was uns niemand zugetraut hat – die Schuldenbremse mit großem Abstand ein, vor allem weil wir die Ausgaben des Bundes in dieser Wahlperiode nicht nur stabil gehalten haben, sondern 2014 sogar noch unter den Ausgaben von 2010 liegen. Das hat es auch noch nicht gegeben.“

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