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16.02.2013

Positionspapier Steinbrück entschärft Pläne zur Vermögensteuer

Länder könnten pro Jahr „sieben bis 13 Milliarden Euro“ einnehmen.

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, der der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt.

Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich unterentwickelt. Das Betriebsvermögen soll durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben. Rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe wären nach Angaben der SPD nicht betroffen. Die Vermögensteuer würde lediglich etwa 160.000 Unternehmen treffen, heißt es.

Grundsätzlich sollen künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr „sieben bis 13 Milliarden Euro“ einnehmen, heißt es. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften soll vermieden werden.

Auf diese Grundzüge sollen sich am vergangenen Donnerstag die SPD-Länderfinanzminister bei einer Sitzung in Berlin geeinigt haben. Eine weitere Sitzung ist für Montag terminiert. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die Details zur Vermögensbesteuerung bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März im nordrhein-westfälischen Siegen vorstellen.

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