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Ralf Stegner

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22.02.2015

Regierungs-Projekte Stegner wirft Union systematische Blockade vor

„Das grenzt inzwischen schon an Sabotage.“

Berlin – Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren.

„Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das grenzt inzwischen schon an Sabotage.“

In dem Koalitionsausschuss sollen unter anderem die Themen Mindestlohn, der Bau von Hochspannungs-Stromtrassen, die Mietpreisbremse sowie das geplante Einwanderungsgesetz besprochen werden.

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