SPD Stegner und Pistorius fordern Ämtertrennung in der Partei
„Die künftige Parteispitze muss unabhängig von der Regierung sein.“
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, fordern eine strikte Trennung von Partei- und Regierungsämtern in der SPD und setzen damit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck.
„In der schwierigen Lage, in der die SPD derzeit ist, sollte niemand die Partei führen, der gleichzeitig Minister in der Bundesregierung ist“, sagte Stegner dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es funktioniere nicht, „montags bis mittwochs“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „am Kabinettstisch Kompromisse zu machen und donnerstags bis freitags zu sagen: Jetzt mache ich 100 Prozent SPD. Die künftige Parteispitze muss unabhängig von der Regierung sein“, so der SPD-Vize weiter.
Auch Pistorius warnt vor einer Doppelrolle: Normalerweise sei eine Bündelung der Ämter richtig, so der niedersächsische Innenminister. „Das gilt aber gegenwärtig nicht. Nach zwei Großen Koalitionen und dem absehbaren Ende dieser Form von Regierungsbeteiligung muss es jetzt darum gehen, die SPD zu führen und zu stärken und sich darauf und ausschließlich darauf zu konzentrieren“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. In der aktuellen Situation der SPD könne er für sich selbst „ein Amt in der Bundesregierung ausschließen“.
Stegner und Pistorius rücken mit ihren Forderungen auch Scholz` Zukunftspläne in den Fokus. Der Vizekanzler hatte zuletzt hervorgehoben, im Falle eines Sieges im Bundeskabinett verbleiben zu wollen. Zur Frage, ob er als SPD-Chef sein Amt als Finanzminister abgeben werde, hatte Scholz schon vor Wochen gesagt: „Nein, darum geht es nicht.“ Eine solche Vorstellung finde er „absurd“.
27.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de