Stegner nannte zudem Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition.
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt.
„Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der SPD müsse „gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft“.
Für einen Verbleib von SPD-Chefin Andrea Nahles an der Spitze der Fraktion sprach sich Stegner allerdings nicht aus. „Die Bundestagsfraktion entscheidet selbst, was sie für richtig hält“, so der SPD-Politiker weiter.
Die Entscheidung von Nahles, die Wahl der Fraktionsspitze vorzuziehen, begrüßte er: „Es ist sicher besser, wenn Entscheidungen schnell fallen, als wenn wir monatelang über Personen diskutieren“, so Stegner.
Er bemängelte, dass bisher keiner der Nahles-Kritiker seine Gegenkandidatur angemeldet hat. „Es ist immer leichter, Kritik an Personen zu äußern, als selbst Verantwortung zu übernehmen und sich einer Wahl zu stellen“, so der SPD-Vize weiter.
Er nannte zudem Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition. „Wir müssen nun liefern. Hierzu gehören ein wirksames Klimaschutzgesetz, unsere Grundrente, das Berufsbildungsgesetz, das Einwanderungsgesetz und die Besteuerung multinationaler Konzerne sowie die internationale Mindestbesteuerung“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bei diesen „zentralen Fragen“ werde man „eine Blockade der Union nicht hinnehmen“, so der SPD-Politiker weiter.
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