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Ralf Stegner

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04.07.2019

SPD Stegner kritisiert von der Leyens EU-Nominierung

Das sei „ein richtiger Beitrag zur Politikverdrossenheit“.

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert.

„Was jetzt herauskommt ist etwas, wo jemand ins Amt gehoben werden soll, der nicht auf dem Wahlplakaten stand, und das Ganze übrigens noch als Ergebnis eines eher Erpressungsprozesses durch die Herren Orbán, Salvini, Strache und so weiter, also diejenigen, die antieuropäisch gesonnen sind“, sagte Stegner am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Das könne einem „nicht gefallen und deswegen hat ja die SPD dem auch nicht zugestimmt“, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich im Europäischen Rat enthalten müssen, so der SPD-Bundesvize weiter. Dies zeige „das ganze Dilemma dieses Prozesses“ und das sei „ein richtiger Beitrag zur Politikverdrossenheit“.

Als Konsequenz erwarte er, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament „nicht für von der Leyen stimmen werden“, so Stegner.

Man müsse einen größeren Fokus sehen. „Wenn wir so was machen, dann nützt das am Ende den Antieuropäern von den Rechtsnationalisten, und Herr Trump, Herr Putin, Herr Erdogan lachen sich ins Fäustchen über dieses Europa. Das kann nicht unser Interesse sein, das kann man nicht im kleinen parteipolitischen Raum betrachten, und deswegen ist das keine gute Entscheidung“, so der SPD-Politiker weiter.

Er kritisierte von der Leyen, die nach seiner Ansicht „nicht gerade zu den Leistungsträgern in der Großen Koalition“ gehöre. „Sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert. Das jetzt damit zu goutieren, dass jemand den Spitzenjob in der Europäischen Union bekommen soll, das ist kein guter Beitrag, der die Demokratie und der Europa stärkt“, sagte Stegner dem Deutschlandfunk.

Man habe sich nicht einigen können in den Parteien, die Spitzenkandidaten aufgestellt hätten. „Da hat die Sozialdemokratie ihren Teil, aber sie ist natürlich nicht der alleinige Kursbestimmer dort, sondern es geht mit den Konservativen, den Liberalen und den Grünen. Die Gespräche haben nicht zum Erfolg geführt, das ist nicht gut, das freut nur die Rechtspopulisten“, so der SPD-Bundesvize weiter. Die SPD habe also am Spitzenkandidaten-Prinzip festgehalten, so Stegner.

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