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Deutscher Städtetag

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06.06.2019

Integration von Flüchtlingen Städtetag will mehr Geld

„Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen.

„Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“ Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteilige. „Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen.“

Lewe warnt vor einem geringeren finanziellen Engagement der Bundesregierung. „Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken“, sagte der Oberbürgermeister von Münster. „Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte.“ Lewe appelliert: „Bei den Integrationskosten muss sich noch etwas bewegen.“

Der Städtetagspräsident pocht auch auf Geld für geduldete Flüchtlinge. „Für diese Menschen erhalten die Kommunen bisher überhaupt keine Mittel vom Bund. Das muss sich ändern.“ Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsparteien versprochen, ihre Unterstützung der Länder und Kommunen fortzuführen. „Versprechen sind da, um sie einzuhalten“, mahnte Lewe.

Das autorisierte Lewe-Zitat: „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt. Wir erwarten deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen. Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt. Im Koalitionsvertrag hat die Koalition versprochen, ihre Unterstützung der Länder und Kommunen fortzuführen. Versprechen sind da, um sie einzuhalten. Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken. Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte. Signale, dass der Bund weiterhin die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen will, sind gut. Aber auch bei den Integrationskosten muss sich noch etwas bewegen. Und wir brauchen eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können. Für diese Menschen erhalten die Kommunen bisher überhaupt keine Mittel vom Bund. Das muss sich ändern.“

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