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12.04.2019

Ohne Grundsteuerreform Städtebund fürchtet Pleite vieler Kommunen

„Nur mit einer Öffnungsklausel können unnötige Härten vermieden werden.“

Berlin – Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem Kollaps zahlreicher Kommunen.

Sollte die Grundsteuer ab Januar 2020 komplett entfallen, „stünde schätzungsweise jede dritte Kommune vor schwersten finanziellen Problemen. Sie wären nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, und auf Milliardenhilfen von Bund und Ländern angewiesen“, sagte Landsberg dem Nachrichtenmagazin Focus. Er appellierte an Bund und Länder, sich rasch auf eine Reform zu einigen.

Die Union hat diese Woche den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Reformplan abgelehnt, weil sie deutliche Mehrbelastungen für Millionen Mieter und Eigentümer befürchtet.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte Scholz auf, zügig auf die Union zuzugehen. „Es wird Zeit, dass Scholz zuhört und auf unsere Bedenken eingeht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Der bisherige Vorschlag sei enttäuschend.

„Nur mit einer Öffnungsklausel können unnötige Härten vermieden und die richtigen Weichen gestellt werden“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.

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