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24.07.2019

Förderprogramm Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum

„Das Sofortprogramm ist wieder so ein typischer Flop des Verkehrsministeriums.“

Berlin – Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des „Sofortprogramms Saubere Luft“ sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach hätten die drei Städte Hamburg, Stuttgart und Darmstadt, in denen aktuell Diesel-Fahrverbote gelten, bisher insgesamt nur 1,68 Millionen Euro bekommen. Für in Planung befindliche Projekte für Luftreinhaltung in den drei Städten habe die Bundesregierung bisher insgesamt weitere 110 Millionen Euro bewilligt.

„Das Sofortprogramm ist wieder so ein typischer Flop des Verkehrsministeriums“, sagte Oliver Krischer, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Bündel an Förderprogrammen habe Fahrverbote verhindern sollen. „Letztendlich ist es bis heute nur ein Beschäftigungsprogramm für die Beamten von Minister Scheuer“, so der Grünen-Politiker weiter.

Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, von den 1,5 Milliarden Euro seien bereits 750 Millionen Euro „gebunden“. Der Erfolg des Programms sei nicht an der ausgezahlten Summe zu bemessen. Entscheidender sei die Zahl der eingegangenen und bewilligten Anträge, so das Verkehrsministerium.

Derzeit leiden rund 50 Städte und Gemeinden unter einer zu hohen Konzentration an Stickoxiden, die vor allem aus Dieselmotoren stammen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe, die die Dieselfahrverbote mit ihren Klagen maßgeblich vorangebracht hat, sind in Deutschland insgesamt 13 Städte von solchen Verboten betroffen oder unmittelbar bedroht. Außer in Hamburg, Stuttgart und Darmstadt sind die Verbote aber noch nirgends tatsächlich in Kraft getreten. Die anderen Kommunen wehren sich noch in zahlreichen Gerichtsverfahren dagegen.

Nach Angaben des Ministeriums bekam Hamburg für Luftreinhaltemaßnahmen 1,38 Millionen Euro überwiesen. Wofür das Geld verwendet wurde, erläuterte das Ministerium nicht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Gelder erst ausbezahlt würden, wenn „eine Rechnung vorgelegt wurde“.

Bewilligt habe das Ministerium für die 28 größten Projekte in den drei Städten bisher insgesamt 109,56 Millionen Euro. Das Geld kommt aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), aber auch vom Bundesumwelt- und vom Bundeswirtschaftsministerium. Verwendet werden soll es für den Kauf von Elektrofahrzeugen und -bussen, aber auch für die „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“. Damit ist gemeint, dass Ampeln so geschaltet werden, dass durch den Verkehrsfluss weniger Stickoxide aus Dieselmotoren produziert wird.

Aus Sicht des Deutschen Städtetags ist das Sofortprogramm eine Hilfe für Städte, in denen zu hohe Stickoxid-Werte gemessen werden. „Aber seine Wirkung darf nicht überschätzt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nötig sei eine Verkehrswende. Dafür brauche es mehr Geld als nur 1,5 Milliarden Euro: Er rechne mit einem zusätzlichen Bedarf von zwei Milliarden Euro pro Jahr und das für mindestens zehn Jahre, so Dedy weiter.

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