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Zapfsäule

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13.05.2019

CO2-Steuer Stadtwerke legen Entwurf vor

Ein „erstes Signal“ wäre laut VKU die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer.

Berlin – Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) empfiehlt die schrittweise Einführung einer CO2-Steuer auf Öl und Gas zum Heizen sowie auf Benzin und Diesel im Straßenverkehr. Ziel sei es, jeden Energieträger nach der Höhe der CO2-Emissionen zu belasten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Nach einem im Auftrag des VKU erstellten Entwurf soll Strom durch die Streichung von Umlagen und Steuern günstiger werden; die Energiewende soll stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden. Der Strompreis soll auf diese Weise bis zum Jahr 2030 stark sinken, die Stromkosten für Wärmepumpen oder Elektroautos um rund ein Fünftel. Das mache die Einführung neuer Technologien attraktiver.

Ein „erstes Signal“ wäre laut VKU die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Zum Anreizpaket gehören zudem Steueranreize zur energetischen Gebäudesanierung, der Austausch alter Heizungen durch Wärmepumpen und die Förderung der Elektromobilität.

„Ein CO2-Preis gibt Verbrauchern und Investoren das notwendige Preissignal, um volkswirtschaftliche Lenkungswirkung auszulösen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche der FAZ. Ein CO2-Preis sichere unter Beibehaltung der Privilegien für die energieintensive Industrie auch deren Wettbewerbsfähigkeit und die industrielle Basis in Deutschland.

Die Bürger würden in Summe durch die neue Abgabe nicht stärker belastet. „Durch die Ausweitung in die Bereiche Verkehr und Gebäude entstehen keine zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten, sie kann kostenneutral ausgestaltet werden.“

Der VKU rät zu einer „zeitnahen Einführung“ der Steuer. Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass die erforderliche CO2-Minderung in den Sektoren Wärme und Verkehr nicht oder deutlich langsamer erfolgt und die verbindlichen sektoralen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden“. Die Politik würde ihren Handlungsspielraum reduzieren und könnte nur noch mit Verboten reagieren.

„Ein CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr und eine am CO2-Ausstoß orientierte Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie sind notwendig, um Klimaschutz auch außerhalb des Stromsektors anzureizen“, sagte Reiche.

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